Allgemeine
Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Pilotify UG (haftungsbeschränkt) i.G., Radlkoferstr. 2, 81373 München ("Pilotify") und ihren Auftraggebern über Beratungs-, Enablement-, Workshop- und Umsetzungsleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz, Microsoft 365 Copilot und digitale Transformation.

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Pilotify stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Öffentliche Trainings- und Kursbuchungen für Einzelpersonen laufen über die AI-Academy-Marke ebizz.training und unterliegen deren separaten Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote von Pilotify sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung von Pilotify oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

§ 3 Leistungsumfang

Art, Umfang und Inhalt der jeweiligen Leistung (z. B. Beratung, Workshop, Governance-Retainer, Umsetzungsbegleitung) ergeben sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung. Änderungen und Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der Textform und können zu einer Anpassung der Vergütung führen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge, Ansprechpartner und Ressourcen (z. B. Microsoft-365-Testumgebungen, Zugriff auf relevante Systeme) rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung. Verzögerungen, die auf unzureichender Mitwirkung des Auftraggebers beruhen, gehen nicht zulasten von Pilotify und können zu einer Anpassung von Terminen und Vergütung führen.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Es gilt die im Angebot bzw. Vertrag vereinbarte Vergütung zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug ist Pilotify berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die Erstattung der durch den Verzug entstandenen Kosten zu verlangen.

§ 6 Termine, Verschiebung und Stornierung

Vereinbarte Termine (z. B. Workshops, Trainings, Beratungstage) sind grundsätzlich verbindlich. Bei Absage durch den Auftraggeber bis 14 Tage vor dem vereinbarten Termin entstehen keine Kosten. Bei späterer Absage kann Pilotify die bereits getroffenen Vorbereitungen sowie entgangene Vergütung angemessen in Rechnung stellen, sofern der Termin nicht anderweitig belegt werden kann.

§ 7 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

Sofern im Rahmen der Leistungserbringung Konzepte, Vorlagen, Trainingsmaterialien oder sonstige Arbeitsergebnisse erstellt werden, erhält der Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung als eigenständiges Schulungs- oder Vertriebsprodukt bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Pilotify.

§ 8 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 9 Haftung

Pilotify haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

Beratungsleistungen im Bereich EU AI Act, KI-Governance und Compliance stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen keine anwaltliche Prüfung im Einzelfall.

§ 10 Laufzeit und Kündigung bei Dauerleistungen

Bei Governance-Retainern oder anderen Leistungen mit fortlaufender Laufzeit gelten die im jeweiligen Vertrag vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, können solche Verträge von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des jeweiligen Vertrags bedürfen der Textform. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, München.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

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